Verkehrs­straf- und Ordnungs­widrig­keiten­recht

Das Ordnungswidrigkeiten- und das Verkehrsstrafverfahren nehmen in der täglichen Praxis des Strafverteidigers eine überragende Bedeutung ein. Mehr als 1/3 aller Verurteilungen in Verfahren vor den Amtsgerichten betreffen Straftaten im Straßenverkehr:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
  • Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b StGB
  • Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB
  • Fahren unter Alkohol, Drogen, Medikamenteneinfluss („Vollrausch“), § 316 StGB
  • Unterlassene Hilfeleistung, § 323 c StGB
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. trotz Fahrverbots, § 21 StVG
  • Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG
  • Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz, § 6 PflVG

Auch die Praxis der Rechtsprechung der Amtsgerichte hat sich dem Phänomen der Massendelikte in Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren angepasst. Denn in der täglichen richterlichen Praxis werden Fließbandentscheidungen produziert und im „Viertelstundentakt“ werden Verkehrsteilnehmer abgeurteilt. Diese Fließbandrechtsprechung ist insbesondere bei den Betroffenen zu vergegenwärtigen, die ohne oder nicht mit ausreichendem Rechtsbeistand vor Gericht auftreten.

Neben der psychologischen Belastung des Betroffenen durch ein solches Verfahren muss weiter berücksichtigt werden, dass das drohende

  • Fahrverbot von bis zu 3 Monaten oder der
  • Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren und das
  • Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis („Idiotentest“)

tiefgreifende Auswirkungen auf die berufliche Situation des Betroffenen und seiner Familie haben kann. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit kann ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis die berufliche Existenz zerstören und das soziale Umfeld des Betroffenen und seiner Familie nachhaltig gefährden.

Unterhalb der Verkehrsstraftaten liegt das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Hierunter fallen insbesondere Verstöße gegen die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) bei Ordnungswidrigkeiten entgegen den Bestimmungen der §§ 24, 24 a StVG:

  • Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze
  • Geschwindigkeitsverstöße inner-/ und außerorts
  • einfache/ und qualifizierte Rotlichtverstöße

Die Folgen dieser Verstöße sind im Bußgeldkatalog geregelt. Für jeden Verstoß ist als Bußgeld ein Regelsatz festgelegt, welcher durch die Verwaltungsbehörden bzw. Gerichte überschritten werden kann. Bei Verstößen, welche mit einem Mindestsatz 40,00 Euro geahndet werden, droht die Eintragung von mind. 1 Punkt in die „Verkehrssünderkartei“ beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Insbesondere drohen aber auch hier mit die Existenz gefährdenden Konsequenzen bei

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von mehr als 30 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts von mehr als 40 km/h
  • wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
  • Abstandsunterschreitungen von weniger als 2/10 des halben Tachowerts

Fahrverbote von bis zu 3 Monaten und bei einem Punktestand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Es ist unsere prominenteste Aufgabe als Strafverteidiger in diesen Verfahren, sich nicht dem Phänomen der Fließbandentscheidung anzupassen, sondern gerade auch in diesen Verfahren die Interessen unserer Mandanten nachhaltig zu verteidigen. Dies kann in diesen Verfahren zur Folge haben, das wir konfliktbereit und konfliktreich verteidigen, wenn die Ordnungsbehörden oder aber die Gerichte nicht bereit sind, die individuellen Rechte der Betroffenen zu achten. Die Kunst der Strafverteidigung besteht darin, dass sie nicht den Konflikt sucht, aber ihm – wenn es nötig ist – auch nicht aus dem Weg geht!


Rechtsgebiete

BRÜSSOW RECHTSANWÄLTE
FACHANWÄLTE FÜR STRAFRECHT
Bahnhofstr. 2
51143 Köln-Porz

Kontakt:
T: +49-(0)2203/955710
F: +49-(0)2203/955719

24-Stunden Notfall-Telefon:
T: +49-(0)2203/9557113

E-Mail: sekretariat@
bruessow-rechtsanwaelte.de

RECHTSGEBIETE

  • Arbeitsstrafrecht
  • Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
  • Unternehmensverteidigung
  • Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Compliance Sicherung
  • Krisenmanagment