Verkehrs­recht im Unter­nehmen

Für die verantwortlichen Organe von Unternehmen beginnen Verfahren aus dem Verkehrsrecht mit dem Eingang eines Anhörbogens der Ordnungsbehörde oder aber der Staatsanwaltschaft. Für das Unternehmen stellt sich dann die Frage, ob dem Mitarbeiter als Fahrer des Fahrzeugs „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder aber eine Straftat vorgeworfen wird und eine Fahrtenbuchauflage – sofern intern ein solches nicht zu führen ist – droht.

Abhängig von der Beantwortung dieser Frage ist dann das weitere strategische Vorgehen festzulegen, da hieran anknüpfend differenziert Rechte wahrgenommen und/oder Pflichten zu erfüllen sind.

Optimal ist es in Fällen des Verkehrsrechts mit Unternehmensbezug immer, dass ein externer Unternehmensanwalt, der Strafverteidiger sein sollte und über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde beantragt. Hierdurch kann der Sachverhalt auch im Hinblick auf das Fürsorgeverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer einer ersten Begutachtung zugeführt werden.

Folgende Fragen sind insbesondere bei Vorwürfen aus dem Verkehrsrecht für das Unternehmen als Halter oder den Mitarbeiter als Fahrer für das weitere Vorgehen von zentraler Bedeutung:

  • Straftat, z.B. Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr
  • Ordnungswidrigkeit, z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung
  • Anhörungsbogen zur Fahrereigenschaft
  • Fahrtenbuchauflage

Zentral ist für das Unternehmen bzw. den Unternehmer, der ein Frachtgewerbe ausübt oder selbständig beruflich Frachtverträge vergibt, auch dem umfassenden Normenkatalog des Güterkraftverkehrgesetzes Folge zu Leisten, da andernfalls die Verwirklichung einer Vielzahl von Bußgeldtatbeständen droht (vgl. hierzu auch: Verkehrsrecht im Arbeitsstrafrecht).


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