Verkehrs­recht im Arbeits­straf­recht

Verstöße im Straßenverkehr haben häufig unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Denn gerade bei Berufskraftfahrern ist die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt ein ordentlicher oder sogar außerordentlicher Kündigungsgrund, da der Arbeitnehmer zur Ausübung seines Berufs zwingend eine Fahrerlaubnis benötigt.

Die gleiche Frage kann sich aber auch schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung stellen, wenn ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten droht. Hier kann es dann im konkreten Einzelfall hilfreich sein, wenn der Arbeitgeber schriftlich dokumentiert, dass bereits ein Fahrverbot erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile bis hin zu einer Kündigung mit sich bringen wird.

Neben dem allgemeinen Verkehrsrecht sind auch einzelne arbeitsstrafrechtliche Spezialgesetze zu beachten. So können Lenkzeitüberschreitungen unter Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz/die Fahrpersonalverordnung durch Berufskraftfahrer weitreichende Folgen über Geldbußen, Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einer Kündigung des/der Betroffenen durch den Unternehmer haben.

Der Arbeitgeber kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten z.B. auch an einen Fuhrparkleiter delegieren. Dieser muss vor allem sicherstellen, die Fahrten so zu disponieren, dass die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten dem Fahrer möglich war, dieser auf die maßgeblichen Lenk- und Ruhezeiten regelmäßig hingewiesen wurde und ebenso verantwortlich die EG-Schaublätter prüft.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen, dem Fuhrparkleiter und dem Fahrer empfindliche Bußgelder. Für den Fall eines Unfalls bei Lenkzeitüberschreitung drohen den Beteiligten empfindliche Strafen und nicht absehbare haftungsrechtliche Konsequenzen.

Zuständig für die Aufsicht des gewerblichen Güterkraftverkehrs ist das Bundesamt für Güterverkehr. Das Bundesamt prüft dabei auch Beschäftigung und Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen einschließlich der in Betracht kommenden aufenthalts-, arbeitsgenehmigungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

Rechtskräftige Verurteilungen können als Konsequenz für den Unternehmer die Rücknahme oder Nichterteilung der Erlaubnis im Güterkraftverkehr indizieren und so die wirtschaftliche Existenz gefährden. Weiterhin führt das Bundesamt auch eine Datei mit bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahren, welcher Indizwirkung zulasten des Unternehmers zukommt.


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